Archiv für den Monat: Februar 2015

Darf ein Fahrlehrer während der Unterrichtsfahrt telefonieren?

JA (aber nicht generell immer).

Sagt zumindest nun der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss.

Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt, ist nicht Führer des Kraftfahrzeugs im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO.

Es kommt also darauf an:
– wie weit ist der Ausbildungsstrand fortgeschritten?
– in welcher Verkehrssituation befindet sich das Fahrschul-Auto während dem Telefonat?
– ist ein Eingreifen des Fahrlehrers erwartet erforderlich?

Da herrscht doch endlose Weite vor für subjektive Einschätzungen des jeweiligen Tatrichters.

Auffahrunfall in der Waschstraße

Das Auto rollt zum Ende des Waschgangs auf den „Fön“ zu. Der hebt sich gefühlt „in letzter Sekunde“. Es kommt immer wieder vor, dass der Fahrzeuglenker „in die Eisen steigt“.

Was nun, wenn das Fahrzeug aus der Transportrolle geht, stehen bleibt und ein nachfolgendes Fahrzeug aufgeschoben wird.

Kann der nachfolgende Fahrzeugeigentümer Ansprüche gegen den Betreiber der Waschanlage geltend machen oder muss er sich an die Haftpflichtversicherung des bremsenden Fahrzeuges wenden?

Das Landgericht Wuppertal hat mit Urteil vom 23. Oktober 2014 zum Aktenzeichen 9 S 129/14 den Betreiber der Waschstraße in die Haftung genommen und dabei ausgeführt:

„Ein Waschanlagenbetreiber müsse dafür sorgen, dass die zu reinigenden Fahrzeuge die Waschstraße unversehrt wieder verlassen. Schließlich darf der Nutzer einer solchen Anlage erwarten, dass der Betreiber Vorkehrungen trifft, die eine Kollision der Fahrzeuge verhindern, selbst wenn sich ein Anlagennutzer vorschriftswidrig verhält – was nach Ansicht des LG gar nicht so selten vorkommt. Die Überwachung mittels Videokamera genügt den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kontrolle allerdings nicht – vielmehr ist, wenn es bereits mehrfach zu Zwischenfällen in der Waschstraße kam, dem Betreiber zuzumuten, Personal zur manuellen Überwachung des Waschvorgangs abzustellen. Im Notfall müssen die Beschäftigten diesen unverzüglich abbrechen und die Störung beseitigen, bevor das Förderband wieder angeschaltet wird.“

HIS? – Jeans?

Nein. Es geht nicht um Jeans. Es geht um das Hinweis-und Informationssystem der Versicherungswirtschaft (his-online).

Dort heißt es:

Das Hinweis- und Informationssystem (HIS) der deutschen Versicherungswirtschaft dient im Interesse der Versicherungskunden der Aufdeckung und Prävention von Versicherungsbetrug und -missbrauch. Das HIS wurde ursprünglich Anfang 1993 entwickelt und nach umfangreichen technischen und datenschutzrechtlichen Änderungen von der informa Insurance Risk and Fraud Prevention GmbH komplett neu entwickelt und zum 1. April 2011 in Betrieb genommen. 
Das HIS ist für den Versicherer ein Hilfsmittel bei der Prüfung der in Versicherungsanträgen gemachten Angaben und bei der Aufklärung von Schadenfällen mit Manipulationsverdacht. Eventuellen Hinweise aus dem HIS geht der Versicherer im Rahmen seiner Risiko- oder Leistungsfallprüfung nach und prüft den Sachverhalt eingehend. 
Dies ist zum Wohle aller Versicherten, die sich darauf verlassen können, dass die Versicherungsprämien ihrem jeweilig abzusichernden Risiko entsprechen und sie nicht unnötig mit Kosten belastet werden, die durch Versicherungsmissbrauch entstehen.

Konkret bedeutet dies nun folgendes:

Jeder Unfallbeteiligte mit einem wirtschaftliche Totalschaden größer als 2.500,00 €, der seinen Schaden bei der gegnerischen Haftpflichtversicherung geltend macht und nicht (sofort) sein Fahrzeug reparieren lässt, wird gemeldet.

Ein wirtschaftlicher Totalschaden liegt vor, wenn die Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert größer ist als die kalkulierten Reparaturkosten.

Bin ich als Geschädigter schon betrugsverdächtig, nur weil ich bei dieser Sachlage nicht sofort weiß, ob ich das Fahrzeug reparieren lasse oder es verkaufe und mir ein neues Fahrzeug kaufe?

Aus Sicht der Versicherer schon. Denn die Information des Versicherers an den Geschädigten, dass der Schaden dem HIS gemeldet ist, erfolgt in der Regel prompt.

Dabei ist schon fraglich, ob eine Meldung an das HIS ergehen darf, wenn der Geschädigte bei Übersendung des Gutachtens schon erklärt, dass er einen Reparaturauftrag erteilt hat.

Worauf der Geschädigte aber in der Regel vergeblich wartet, ist die Information des Versicherers, dass die Meldung wieder storniert wurde, wenn der Schaden nachweislich repariert wurde.

Um die Entkräftung des Betrugsverdachtes muss sich der Geschädigte selbst bemühen.

Nähere Einzelheiten sind auf der Homepage des HIS-Betreibers erhältlich.

Angehörigen-Schmerzensgeld (Schockschaden)

Bei der Beurteilung der Frage, ob psychische Beeinträchtigungen infolge des Unfalltodes naher Angehöriger eine  im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen, kommt dem Umstand maßgebliche Bedeutung zu, ob die Beeinträchtigungen auf die direkte Beteiligung des „Schockgeschädigten“ an dem Unfall oder das Miterleben des Unfalls zurückzuführen oder ob sie durch den Erhalt einer Unfallnachricht ausgelöst worden sind.

Dies entschied ganz aktuell der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 27. Januar 2015 zum Aktenzeichen VI ZR 548/12.

Psychische Beeinträchtigungen infolge des Todes naher Angehöriger, mögen sie auch für die körperliche Befindlichkeit medizinisch relevant sein, können vielmehr nur dann als Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB angesehen werden, wenn sie pathologisch fassbar sind und über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgehen, denen Hinterbliebene bei der Benachrichtigung vom tödlichen Unfall eines Angehörigen erfahrungsgemäß ausgesetzt sind.

Wer direkt „live“ miterleben muss, wie ein naher Angehöriger zu Tode kommt, hat eher Anspruch auf Schmerzensgeld wie Derjenige, der „bloß“ die traurige Nachricht entgegen nehmen muss.

Es tut Not – wie die schon zitierte Tendenz der Politik andeutet – hier die gesetzlichen Grundlagen zu überdenken.

Die Verkehrsregeln im EU-Ausland sollten eingehalten werden

Die Reisezeit 2015 wirft erste Schatten voraus. Rechtzeitig vor der nächsten großen Reisewelle hat die EU eine neue Richtlinie verabschiedet.

Die Vorschriften über den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über Verkehrsdelikte ermöglichen den Behörden der Mitgliedstaaten den Zugang zu nationalen Fahrzeugregistern in anderen EU-Ländern, um Verkehrssünder zu identifizieren, die die folgenden Verkehrsdelikte begangen haben:

Geschwindigkeitsübertretung,
Nichtanlegen des Sicherheitsgurts,
Überfahren eines roten Lichtzeichens,
Trunkenheit im Straßenverkehr,
Fahren unter Drogeneinfluss,
Nichttragen eines Schutzhelms,
unbefugte Benutzung eines Fahrstreifens, und
rechtswidrige Benutzung eines Mobiltelefons oder anderer Kommunikationsgeräte beim Fahren.

Mehr zur Pressemitteilung der EU und der Richtlinie sind auf der Homepage des EU-Parlamentes zu finden.

Apple-„Jünger“ haben Vorteile

Ganz gleich, was immer man mit seinem Mobiltelefon im Auto auch macht oder machen will, sobald man es in der Hand hält, ist es eine bußgeldbehaftete Ordnungswidrigkeiten mit einem Eintrag im Fahrerlaubnisregister.

Wohl dem, der nur visuell erfasst, aber nicht angehalten wurde und zudem erkennbar ein Produkt mit dem Apfel benutzt (oder die Nutzung eines solchen dann später vorträgt).

So nämlich das Amtsgericht Waldbröl in seinem Urteil v. 31.10.2014 – 44 OWI-225 Js 1055/14-121/14:

“Der Betroffene hat kein Mobiltelefon im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO genutzt. Der Begriff des Mobiltelefons ist nicht gesetzlich definiert (vgl. König in Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage, § 23 StVO, Rn. 31). Unter Mobiltelefon versteht man ein tragbares Telefon, das über Funk mit dem Telefonnetz kommuniziert und daher ortsunabhängig eingesetzt werden kann (so zutreffend Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Auflage, Rn. 1980; OLG Köln, NJW 2010, 546). Damit fallen Geräte wie das iPod, mit denen man nur über eine Internetverbindung ggf. telefonieren kann, nicht unter den Begriff des Mobiltelefons (vgl. Herrmann, NStZ 2011, 65, 67; Burhoff, Rn. 1981).“

Haben sollte der Betroffene so einen iPod dann natürlich auch, um ihn dem Bußgeldrichter zeigen zu können.

Noch ein Hinweis am Rande:

Wer mit dieser Einlassung erst in der Hauptverhandlung „herausrückt“, riskiert, dass er seine eigenen Kosten (und die seines Verteidigers) selber tragen muss.

verkleidet am Steuer?

Darf man sich maskiert / verkleidet hinters Steuer setzen?

 

Gerade jetzt zum Endspurt im Fasching werden viele „Jecken“ von Feier zu Feier eilen.

Wer sich kostümiert hinters Lenkrad setzt, sollte darauf achten, dass weder die Sicht noch das Gehör beeinträchtigt sind.

Auch die Bewegungsfreiheit darf die das Faschingsg’wand nicht eingeschränkt werden.

Sonst ist der Fahrzeugführer schnell mit einem Verwarnungsgeld von 10,00 € dabei.

 

Einer Verlockung sollte man keinesfalls nachgeben:

Maskiert richtig auf’s Gas zu treten.

Vielleicht hat man Glück und das bißchen, was die Polizei noch sieht, reicht für ein Anthropologisches Gutachten nicht.

Aber der Halter riskiert eine Fahrtenbuchauflage für 1 Jahr durch die Fahrerlaubnisbehörde.

Angehörigen-Schmerzensgeld

Nach aktueller Rechtslage bekommen beim Versterben eines Menschen selbst nahe Angehörige in der Regel kein Schmerzensgeld.

Geht es nach dem Willen des bayerischen Justizminister, soll dies nun geändert werden.

 Es würde vielen Betroffenen neben Schmerz und Leid die juristische Demütigung nach aktueller Gesetzeslage ersparen.

Unterschreitung des gesetzlich vorgeschriebenen Abstandes

Eine Ahnung (Bußgeld, Fahrverbot, Punkte) kann nur erfolgen, wenn der Sicherheitsabstand über eine Mindestwegstrecke und / oder für eine bestimmte Zeit unterschritten wurde?

Das gehört der Vergangenheit an. Zumindest nach Ansicht des Oberlandesgerichtes Hamm.

Die dortigen Rechtsmittelrichter meinen:

„Eine Abstandsunterschreitung kann bereits dann als Verkehrsordnungswidrigkeit geahndet werden, wenn der Fahrer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar den in der Bußgeldvorschrift gewährten Abstand unterschreitet. Feststellungen zu einer “nicht ganz vorübergehenden“ Abstandsunterschreitung bedarf es in diesem Fall nicht.“

(rechtskräftigen Beschluss des Oberlandesgerichtes Hamm vom 22.12.2014 (3 RBs 264/14)).

Ohne Moos nix los

Den etwas aus der Mode gekommenen Grundsatz „Geld hat man zu haben“ (juristisch: unbeschränkte Vermögenshaftung) hat ganz aktuell der Bundesgerichtshof (Urteil vom 03. Februar 2015, Aktenzeichen VIII ZR 175/14) „wiederbelebt“.

Im entschiedenen Fall ging es um die Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzug. Dazu war es gekommen, weil das Sozialamt für den Hartz-IV berechtigten Mieter entsprechende Leistungszusagen unberechtigt abgelehnt hatte.

Ein Verschulden des Sozialamtes muss sich der Mieter nach § 276 BGB zurechnen lassen, so die Richter des 8. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes.

Die Grundzüge dieser Entscheidung können uneingeschränkt auf alle anderen Fallgestaltungen übertragen werden, in einen der Zahlungspflichtige seine Ausgleichspflicht solange zurückstellen will (muss), bis Dritte bezahlt haben, wie etwa der Hfatpflichtversicherer nach einen Verkehrsunfall, die Hausratversicherung nach einem Wasserschaden und ganz viele weitere Beispiele mehr.

Kurz und knapp: Der Gläubiger muss nicht warten.