Archiv für den Monat: Februar 2015

LVRG ???

Das Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) heißt offiziell „Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte“.

Mit dem Gesetz soll die Leistungsfähigkeit der Lebensversicherungen in Deutschland gesichert und damit die Verbraucher geschützt werden.

Deshalb sank zum 01. Januar 2015 der Höchstrechnungszinssatz (umgangssprachlich Garantiezinssatz) von 1,75% auf 1,25%.

Eine wesentliche Neuerung betrifft die Beteiligung ausscheidender Kunden an den Bewertungsreserven auf festverzinsliche Wertpapiere. Die Unternehmen dürfen diese dann nur noch zur Hälfte an ausscheidende Kunden auszahlen, wenn die zugesagten Leistungen aller Versicherten gesichert sind.

 Das Bundesfinanzministerium auf auf seiner Webseite eine Reihe von weiterführenden Informationen zur Verfügung gestellt.

Mindestlohn im Transitverkehr

Erst zum 01. Januar 2015 wurde der Mindestlohn in Deutschland eingeführt. Bereits jetzt gibt es europarechtliche Bedenken. Ist der deutsche  Mindestlohn auch anwendbar, wenn ein ausländischer LKW-Fahrer durch Deutschland hindurch fährt?

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat in seiner Presseerklärung vom 30. Januar 2015 folgendes mitgeteilt:

Die Kontrollen durch die staatlichen Behörden zur Überprüfung des Mindestlohngesetzes – begrenzt auf den Bereich des reinen Transits – werden für den Zeitraum bis zur Klärung der europarechtlichen Fragen zur Anwendung des Mindestlohngesetzes auf den Verkehrsbereich ausgesetzt. Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem Mindestlohngesetz werden nicht eingeleitet. Sollten Verfahren eventuell bereits eingeleitet worden sein, werden diese eingestellt. Solange die europarechtlichen Fragen zur Anwendung des Mindestlohngesetzes auf den Verkehrsbereich geprüft werden, sind Meldungen bzw. Einsatzplanungen für den reinen Transitbereich sowie Aufzeichnungen auf der Grundlage des Mindestlohngesetzes bzw. der entsprechenden Verordnungen nicht abzugeben bzw. zu erstellen.

Zur Klärung, ob die deutsche Regelung beim Transit mit EU-Recht vereinbar ist, hat die EU-Kommission am 21. Januar 2015 ein sogenanntes Pilotverfahren eingeleitet.

Hier geht es zur Pressemitteilung des BMAS vom 30.01.2015