Archiv für den Monat: April 2015

Betrunken Fahrrad fahren

Es wird langsam wärmer, die Sommer-/Gartenfeste häufen sich wieder und immer die quälende Frage „wie komme ich dahin?“

Kurzer Check:

Wetter: trocken; Entfernung: zu bewältigen; Parkplätze vor Ort: nicht vorhanden.

Dann nichts wie auf’s Fahrrad und los. Da kann man ja auch ein, zwei Gläser mehr trinken.

Doch Vorsicht:

Wer als Radfahrer alkoholisiert „erwischt“ wird, riskiert seine Fahrerlaubnis zu verlieren.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Bayern hat im Beschl. v. 22.12.2014 – 11 ZB 14.1516 hat in seiner Entscheidung vom 22.12.2014 , dass auch die alkoholisierte Teilnahme am Straßenverkehr mit dem Fahrrad bei einer Alkoholisierung von 1,6 Promille und mehr Eignungszweifel begründet und die Fahrerlaubnisbehörde zur Beibringung eines MPU-Gutachtens auffordern darf.

Anzeigen beim AB-Verlag

Ganz gleich wie verlockend das Angebot auch sein mag:

Erst in aller Ruhe vollständig alles durchlesen, noch einmal nachdenken und dann erst unterschreiben; wenn man sich wirklich sicher ist.

Ausbildungsinitiative der Rechtsanwaltskammer Nürnberg

Ausbildung ist wichtig und notwendig.

Wir unterstützen die Ausbildungsinitiative der Rechtsanwaltskammer Nürnberg der Rechtsanwaltskammer Nürnberg.

Dashcam – lieber nicht

In der Gerichtspraxis ist es nahezu an der Tagesordnung, dass die Aufklärung eines Unfallereignisses an belastbaren Beweismitteln scheitert, auch weil sich Zeugen widersprechen und es nicht feststellbar ist, ob und wenn ja welcher Zeuge die Unwahrheit sagt.

Jeder, der von einer solchen „Nichtaufklärbarkeit“ betroffen war, wird versuchen, für künftige Fälle Vorsorge zu treffen.

Doch „dashcams“ sollten nicht dazu gehören.

Zum einen sind Aufzeichnungen von diesen Kameras kein gültiges Beweismittel und sind im Zivilprozess nicht zulässig, so erst kürzlich das Landgericht Heilbronn am 03. Februar 2015 (AZ: I 3 S 19/14, 3 S 19/14).

Zudem droht bei Verwendung einer solchen Kamera wegen Verstoß gegen den Datenschutz Bußgelder bis zu 300.000,00 €. Maßgeblich ist dabei, dass die Aufzeichnungen, etwa im Prozess, weiter gegeben werden. Das VG Ansbach hat hierzu erklärt, dass das Bundesdatenschutzgesetz heimliche Aufnahmen unbeteiligter Dritter grundsätzlich nicht zulässt und solche Aufnahmen einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der von den Filmaufnahmen betroffenen Personen darstellen.

Also:
Finger weg von Dashcams.

Mehr hilft:
1. Unfallstelle absichern, aber die Fahrzeuge unverändert stehen lassen.
2. Fotos (Handy) von der Unfallstelle, den Fahrzeugen, Spuren (Bremsspuren, Schlagmarken, Splitterfelder) machen. Bitte machen Sie auf jeden Fall auch einige Übersichtsaufnahmen, damit man später zuordnen kann, welche Detail-Fotos überhaupt wozu gehören.
3. und erst dann die Unfallstelle räumen

Fahrerlaubnis im Wechselspiel zwischen Straf- und Verwaltungsrecht

Wer unter Einfluß von Alkohol, Drogen oder Medikamenten im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt und erwischt wird, läuft Gefahr, dass ihm die Fahrerlaubnis entzogen wird.

Das Schlüsselwort lautet:

„Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen.“

Die erste Hürde gilt es vor den Strafgerichten zu überwinden.

Sehr viele Verkehrssünder scheitern bereits hier.

Wer diese Hürde gemeistert hat, ist aber noch nicht am Ziel.

Hat der Strafrichter in seinem Urteil keine (ausreichenden) Ausführungen zur Eignung gemacht, kann die Fahrerlaubnisbehörde ihrerseits prüfen und gegebenenfalls bei Zweifeln an der Eignung die Fahrerlaubnis entziehen.

LKW-Maut für Sattelzugmaschinen?

Nach der Ansicht des Verwaltungsgerichtes (VG) Köln ist für solofahrende Sattelzugmaschinen keine LKW-Maut zu bezahlen.

Das VG Köln sah die Voraussetzungen der Maut-Pflicht als nicht erfüllt an.

Die Einzelheiten können der Pressemitteilung des VG Köln entnommen werden.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

TÜV neu = verkehrssicher

Sobald ein Gebrauchtwagenhändler ein Kraftfahrzeug mit der Zusage“TÜV neu“ verkauft, darf der Käufer darauf vertrauen, dass das Fahrzeug verkehrssicher ist. 

Ist es das nicht, dürfen Käufer vom Vertrag zurücktreten, auch wenn eine arglistige Täuschung durch den Händler nicht feststeht. Eine vorrangige Nacherfüllung sei Käufern nicht zuzumuten.

Erste Einzelheiten zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15. April 2015 können der Pressemitteilung entnommen werden.

Verjährung von Ordnungswidrigkeiten

Normale Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten, so insbesondere Geschwindigkeitsübertretungen (siehe „Blitzmarathon 2015“), verjähren in 3 Monaten ab Beginn der „Tat“.

Wird innerhalb dieser Frist kein Bußgeldbescheid erlassen, so kann die Ordnungswidrigkeit nicht verfolgt werden.

Es sei denn, der Verkehrsteilnehmer trägt verantwortlich dazu bei, dass der Bußgeldbescheid nicht erlassen/zugestellt werden konnte.

Wer beispielsweise umzieht, ohne seiner Meldepflicht nachzukommen, kann sich nicht auf die Verjährung berufen, so das Oberlandesgericht Hamm.

Blitzmarathon 2015

Von Donnerstag, 16. April 2015, wird in der Zeit von 06:00 Uhr bis 24:00 Uhr bundesweit geblitzt.

Doch damit nicht genug.

Im direkten Anschluss daran findet vom 18. bis 23. April 2015 in Bayern eine Schwerpunktwoche statt.

Weitere Informationen hierzu und die Messstellen finden Sie auf der Seite des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr.

Fahren Sie gesetzestreu.