Archiv für den Monat: Mai 2015

Vorbereitung auf die MPU

Wer von der Fahrerlaubnisbehörde zur Vorlage eines medizinisch psychologischen Gutachtens aufgefordert wird, sieht sich oft eine Vielzahl von „guten Ratschlägen“ ausgesetzt.

Vieles davon ist überholt.

Seit 2014 gelten neue Beurteilungskriterien als Grundlage der Beurteilung.

Das Punktesystem hat sich auch geändert.

Die Anordnungspraxis der Behörden ist im Wandel.

Greifen Sie lieber zu aktuellen Ratgebern, wie dem Buch „Der Testknacker bei Führerscheinverlust“ in der jetzt 16. Auflage.

 

Gelten Geschwindigkeitsbeschränkungen auch für Motorradfahrer(innen)?

Zugegeben eine sehr provokante Frage. Ohne Zweifel gelten die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung über die Geschwindigkeit auf für Zweiräder. Dennoch hat es den Anschein, als ob die Praxis anders wäre.

Wie es dazu kommt? Landläufig scheint die Auffassung zu bestehen, dass man als Zweiradfahrer(in) nicht erwischt werden kann. Das Gesicht wird durch den Helm verdeckt und das Kennzeichen ist hinten.

Vollgas ohne Risiko?

Auf keinen Fall.

Bei mobilen Messgeräten (Laserpistole) erfolgt die Anhaltung sofort.

Das gilt auch, wenn ein ziviler Videomesswagen der Polizei dem Motorrad folgt (und die Beamten am Steuer können wirklich Auto fahren).

Besondere Kennzeichen an Helm und Schutzbekleidung können Rückschluss auf den Fahrer geben (es besteht die Möglichkeit der Hausdurchsuchung).

Helm und Visier verdecken nicht alle besonderen Merkmale. Manchmal reicht das Bild für eine anthropologische Begutachtung aus.

Und zuletzt: Dem Halter droht eine Fahrtenbuchauflage, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann.

Also immer schön im Limit bleiben.

Kommt es zu einem Unfall, kann der unfallanalytische Sachverständige an Hand der Schäden, Bremsspuren u.a. die tatsächliche Geschwindigkeit rekonstruieren.

Gebrauchte Fahrzeuge – Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr rechtens?

Nach § 475 Absatz 2 BGB muss bei einem Verkauf von gebrauchten Gegenständen von einem Unternehmer an einen Verbraucher die Gewährleistungsfrist mindestens 1 Jahr betragen.

Standardmäßig ist in allen Kaufverträgen, so auch in den Mustern des Kfz-Handels, die Gewährleistungsfrist durch Allgemeine Geschäftsbedingungen auf 1 Jahr verkürzt.

Doch ob diese formularmäßige Verkürzung immer rechtens ist, steht seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29. April 2015 zum Aktenzeichen VIII ZR 104/14 in Frage.

Die Urteilsgründe dieser Entscheidung dürfen mit Spannung erwartet werden.

Bagatellschaden – gibt es eine starre Grenze?

Ein Unfall ist passiert; das Auto ist beschädigt. Was wird es kosten? Wie kann ich das feststellen lassen?

Entweder durch einen Kostenvoranschlag oder durch ein Sachverständigengutachten.

In beiden Fällen werden die Kosten der Reparatur kalkuliert. Nur kostet ein Gutachten deutlich mehr Geld als ein Kostenvoranschlag, bietet dafür aber auch mehr Informationen und kann im Streitfall hilfreich sein.

Was ist die richtige Wahl?

Grundsätzlich muss sich der Geschädigte so verhalten, wie ein vernünftig und wirtschaftlich denkender Mensch handeln würde. Anders ausgedrückt: „Würde man einen Gutachter beauftragen, wenn man den Schaden vielleicht selbst bezahlen müsste?“

In seinen Urteil vom 30. November 2004 zum Aktenzeichen VI ZR 365/03 hat es der Bundesgerichtshof nicht beanstandet, dass bei geschätzten Reparaturkosten von 1.400,00 DM (715,81 €) ein Gutachten eingeholt wird.

Seitdem „tobt“ ein erbitterter Krieg um eine starre Grenze, ab der der Geschädigte sicher einen Gutachter beauftragen darf. Gerade in jüngster Zeit nimmt diese Streitfrage wieder breiten Raum im Gerichtsalltag ein. Doch die Grenze ist nicht gefunden.

Was ist zu tun?

Wenn schon dem Geschädigten „schwant“, dass es sich nur um einen geringen Schaden handelt, sollte man vorsorglich zunächst nur einen Kostenvoranschlag (seiner Werkstatt) einholen und den Schaden bildlich dokumentieren.

Oftmals reicht dies schon aus.

Macht der Versicherer Schwierigkeiten, kann immer noch ein Gutachten eingeholt werden.

Ein Gutachten ist einzuholen, wenn

– eine Wertminderung trotz fachgerechter Reparatur im Raum steht

– die Reparaturkosten den Wert des Autos übersteigen könnten.

In Zweifelsfällen kann man natürlich auch erst einmal seinen Anwalt fragen.

Allzeit unfallfrei Fahrt.