Archiv für den Monat: Juli 2015

Wie alt bin ich? Steinschläge am Auto

Wer kennt das nicht. Das fährt man nichtsahnend hinter so einen Kieslaster her und plötzlich prasselt es wie bei einem Sandsturm. Danach ist das eigene Auto gesprenkelt.

Wer sich jetzt zu lange Zeit lässt, hat schon verloren. Nach Einschätzung von Sachverständigen lässt sich schon nach 2 Wochen nicht mehr sicher bestimmen, wie alt der Steinschlag ist.

So kann der Geschädigte nicht beweisen, dass der Schaden an seinem Fahrzeug von dem behaupteten Ereignis stammt – und geht deshalb leer aus.

Es bewahrheitet sich mal wieder:

Der frühe Vogel fängt den Wurm.

Ich wünsche allen eine sturmfreie Fahrt.

Na, danke schön! Oder warum Eltern nicht mehr zu Sportveranstaltungen fahren

Wie kommen minderjährige Mädchen und Jungen zu auswärtigen Sportveranstaltungen? Ganz klar: mit den Eltern oder in Fahrgemeinschaften.

Ohne zu Murren, ohne Gegenleistung, oft auch ohne Dank, werden so Jahr für Jahr Millionen von Kilometern in Deutschland für den Sport des Nachwuchses verfahren.

Und wie ist es nun, wenn der Fahrer auf einem solchen Weg einen Unfall verursacht und dabei zu Schaden kommt?

Dann wird es oft ganz bitter. In vielen Fällen bleibt der Fahrer auf seinem Schaden sitzen (soweit nicht die eigene Kasko-, Kranken-, Unfall-, Berufsunfähigkeits- oder „weiß-der-Geier-was-auch-immer-“ Versicherung einspringt).

Warum das so ist, hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 23. Juli 2015 zum Aktenzeichen III ZR 346/15 näher ausgeführt.

Denn, so der Bundesgerichtshof, in den meisten Fällen ist diese Fahrt eine reine Gefälligkeit, bei der der Sportverein nicht in die Haftung genommen werden kann.

Der übliche Ablauf solcher „Sammelfahrten“ zu Auswärtsspielen spricht nach Ansicht der Bundesrichter „entscheidend dagegen, den auf freiwilliger Grundlage erfolgten Transport der Kinder zu Auswärtsspielen durch Personen aus ihrem persönlichen Umfeld als auf der Grundlage eines mit wechselseitigen Rechten und Pflichten ausgestalteten Schuldverhältnisses erbracht anzusehen. Vielmehr handelt es sich, wenn minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Familienangehörigen oder Angehörigen anderer Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen gefahren werden, grundsätzlich – auch im Verhältnis zum Sportverein – um eine reine Gefälligkeit, die sich im außerrechtlichen Bereich abspielt. Solange keine gegenteiligen Absprachen getroffen werden, scheiden damit Aufwendungsersatzansprüche aus.“

Die Einzelheiten können, bis das schriftliche Urteil veröffentlich ist, der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 23. Juli 2015 entnommen werden.

Auch die Versicherung des Sportvereins wird in der Regel „dankend abwinken“, denn nach den Versicherungsbedingungen würden nur Vereinsmitglieder und zur Durchführung versicherter Veranstaltungen „offiziell eingesetzte“ Helfer Versicherungsschutz genießen. Hierzu gehören die Heerscharen freiwilliger Helfer oft nicht.

Manchmal kann schon eine Familienmitgliedschaft hier die Ablehnung des Versicherungsschutzes verhindern!

Ganz anders hingegen sieht es bei den Insassen aus:

Diese haben einen eigenen Anspruch gegen die Fahrzeugversicherung, bei der das Fahrzeug versichert ist, in welchem der Insasse verunglückte. Die SportlerInnen sind also abgesichert und versichert, sowohl über den Verein als über die Kfz-Versicherung. Ein „rundum-sorglos-Paket“.

Hast Du Unfall? Brauchst Du Anwalt!

Besser hätte die Anwaltschaft selbst die Werbung für die eigene Dienstleistung auch nicht formulieren können:

„Auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts von vornherein als erforderlich anzusehen. Gerade die immer unüberschaubarere Entwicklung der Schadenspositionen und der Rechtsprechung zu den Mietwagenkosten, Stundenverrechnungssätzen u.ä. lässt es geradezu als fahrlässig erscheinen, einen Schaden ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts abzuwickeln. Das gilt nur dann nicht, wenn es sich bei dem Geschädigten um ein weltweit agierendes Mietwagenunternehmen handelt.“

So das Oberlandesgericht Frankfurt in seinem Urteil vom 02. Dezember 2014 zum Aktenzeichen 22 U 171/13.

Und wenn selbst die hohen Richter des Oberlandesgerichtes die Judikatur zu den einzelnen Schadenspositionen für unüberschaubar halten, dürfte dies für jeden Verkehrsteilnehmer auch gelten.

 

Ärztliche Abrechnungen – ein Stolperstein bei der BUZ

Sind Sie gesetzlich krankenversichert? Ja?
Haben Sie eine Berufsunfähigkeits(zusatz)versicherung? Ja?
Wissen Sie, was die Sie behandelnden Ärzte bei der Krankenkasse abrechnen? Nein?

Dann sollten Sie nicht überrascht sein, wenn Ihr Versicherer die Leistung aus der Berufsunfähigkeitsversicherung verweigert, weil Sie bei Antragstellung (Abschluss des Versicherungsvertrages oder Antrag auf Leistungen) die Gesundheitsfragen falsch beantwortet hätten.

In einer Vielzahl von „Krankenakten“ sind Leistungen und Diagnosen enthalten, die nicht der Wirklichkeit entsprechen. Die Gründe hierfür spielen keine Rolle.

Sie sollten zwingend, bevor Sie einen Antrag auf Abschluss des Versicherungsvertrages beziehungsweise auf Leistungen nach Eintritt des Versicherungsfalles stellen, eine Versicherungsauskunft bei der Krankenkasse einholen und diese prüfen. Ergeben sich daraus Ungereimtheiten, sind diese erst zu klären. Sonst können Sie – trotz bezahlter Versicherungsprämien – Ihre Versicherungsleistung „in den Wind schreiben“.

Einzelheiten und weitere Hinweise hierzu hat der Beitrag des ARD-Magazins plusminus vom 15. Juli 2015 gezeigt.

Die Beifahrerin hat es verraten.

Zu schnell gefahren? Geblitzt worden? Fahrer ist auf dem Bild nicht zuerkennen? Glück gehabt!?

Nur dann, wenn niemand auf dem Beifahrersitz gesessen hat.

Eigentlich müsste aus Gründen des Datenschutzes der / die Beifahrer(in) unkenntlich gemacht werden.

Das hindert aber das Gericht nicht daran, aus der Person auf dem Beifahrersitz Rückschlüsse auf den Fahrer zu ziehen, wenn das Lichtbild nicht unkenntlich gemacht wurde.

Das Amtsgericht hatte aus einem Blitzerfoto die Vermutung gezogen, dass die junge Dame auf dem Beifahrersitz wohl die Tochter des Halters sei und deshalb viel dafür spreche, dass der Halter auch gefahren wäre.

Im Rechtsbeschwerdeverfahren hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit Beschluss vom 9. Februar 2015 zum Aktenzeichen 2 Ss OWi 20/15 die Rechtsmeinung des Amtsgerichtes abgenickt.

Datenschutz, Persönlichkeitsrechte, Schutz der Familie? Wird völlig überbewertet (wenn es darum geht, der Justiz die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zu ermöglichen)?

Ganz wohl war es den Richtern des Oberlandesgerichtes Oldenburg nicht. Sie haben dem Amtsgericht empfohlen, die Notwendigkeit der Verwertung des Bildes von der Beifahrerin kritisch zu überprüfen.

Desorientierung führt zum Verlust der Fahrerlaubnis

Sind Sie öfter mal zeitlich und örtlich nicht (voll) orientiert, mit anderen Worten äußerst zerstreut? Passieren Ihnen häufiger „Missgeschicke“? Fahren Sie Auto?

Wenn Ihre Antwort „ja“ lautet, sollten Sie jetzt weiter lesen.

Im Straf- und Bußgeldverfahren mögen Sie mit einer gewissen Zerstreutheit noch Milde und Nachsicht vom Richter „ernten“.

Die Fahrerlaubnisbehörde sieht das aber ganz anders.

So hat nun jüngst Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in seiner Entscheidung vom 12. Mai 2015 zum Aktenzeichen 7 K 741/15 die Auffassung vertreten, dass Inhaber einer Fahrerlaubnis nicht mehr zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sind, wenn mehrere „Auffälligkeiten“ im Straßenverkehr vorliegen.

Mit der Folge: Die Fahrerlaubnis ist entzogen.

Es gibt, wie so häufig im Leben, immer zwei Seiten der Betrachtung. Manch eine Einlassung, die in einem Verfahren günstig ist, kommt als Bumerang im anderen Verfahren wieder zurück.