Archiv für den Monat: September 2015

Fahren im Pulk – Verzicht auf Haftung?!

Die letzten schönen, trockenen und sonnigen Tage des Jahres locken insbesondere Zweiradfahrer noch einmal auf die Straße. Alleine Fahren ist genauso langweilig wie alleine Trinken. Deshalb fährt man gerne in der Gruppe.

Doch was geschieht, wenn Einer im Pulk nicht aufpasst und es zur Kollision kommt.

Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht Frankfurt auseinandersetzen.

Das Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt vom 18. August 2015 sollte Zweiradfahrer aufhorchen lassen:

Es gibt nichts. Das Verfahren in einer Gruppe ohne Einhaltung des erforderlichen Sicherheitsabstandes führt zu einem Haftungsausschluss zwischen den einzelnen Mitgliedern der Gruppe.

Kuscheln kann sehr schön sein, doch bitte nicht auf der Straße. Hier ist Abstand zueinander zwingend geboten.

Wer auffährt ist (nicht) immer schuld!

Nach dem „Beweis des ersten Anscheins (Prima-facie-Beweis)“ haftet bei einem Auffahrunfall der Auffahrende in der Regel zu 100%.

Vorausgesetzt wird dabei regelmäßig eine gewisse Typizität des zu beweisenden Geschehensablaufs.

Eine solche Typizität liegt beispielsweise dann nicht vor, wenn beide Fahrzeug an einer Ampel / Kreuzung stehen. Der Vordermann trägt vor, der Hintere sei aufgefahren. Der Hintermann behauptet, der Vordere sei zurückgefahren.

Aber auch im fließenden Verkehr gibt es Situationen, in denen der Auffahrende nicht alleine haftet. Kommen beide Fahrzeugführer auf Grund einer Ölspur ins Schleudern und fährt der Hintere dann auf, bedeutet dies nicht zwingend seine alleinige Haftung.

Wenn sich dann ein solches Unfallereignis nicht durch Zeugen oder Gutachter aufklären lässt, sind in der Regel beide Fahrzeugführer mit 50% dabei.

Einzelheiten und Details können der Anmerkung zum Urteil des OLG Koblenz vom 16.03.2015 zum Aktenzeichen 12 U 1010/14 entnommen werden.