Archiv der Kategorie: was es sonst noch gibt

Sportunfall bei Gelegenheit einer betrieblichen Veranstaltung

Gerade jetzt, wo der erste Schnee doch kommt, heißt es für viele Arbeitnehmer die Koffer packen und zu einer beruflichen / betrieblichen Veranstaltung / Tagung zu fahren.

Was gilt eigentlich, wenn im Rahmen dieser Tagung bei einer Sportaktivität (Skifahren) ein Unfall geschieht?

Ist dies ein Arbeitsunfall?

Die klassische Antwort der Juristen lautet: das kommt darauf an.

Wenn sich der Unfall im Rahmen einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung ereignet, können auch Freizeit- und Sportaktivitäten gesetzlich unfallversichert sein. Voraussetzung ist aber, dass die Teilnahme allen Beschäftigten offen steht.

Ist die Aktivität nicht Bestandteil des Tagungsprogramm, sondern ereignet sich der Vorfall in der „Zeit zur freien Verfügung“, liegt kein versicherter Arbeitsunfall vor.

Ob der Arbeitgeber die Kosten der Aktivität bezahlt, spielt dabei keine Rolle.

Änderung des Bundesmeldegesetzes

Liebe Gespenster, Geister und rastlosen Seelen, die Ihr heute Nacht wieder umher irren werdet:

Wenn Ihr, was ich Euch wünsche, eine neue Bleibe findet, denkt bitte daran, euren neuen Wohnsitz rechtzeitig beim Einwohnermeldeamt bekannt zu geben.

Ab dem 1. November 2015 gilt das neue Bundesmeldegesetz. Danach müssen unter anderem nun wieder die Vermieter den Einzug bestätigen.

Wer seiner Meldepflicht nicht (rechtzeitig) nachkommt, muss mit einem Bußgeld bis zu 1.000,00 € rechnen.

Eure Meldedaten sind aber nun auch besser geschützt. Wenn Ihr nicht wollt, dass eure Daten (an Firmen zum Zwecke der Werbung) weitergegeben werden, müsst Ihr ab Morgen nichts mehr tun. Denn dann ist für die Weitergabe eure, vorherige, Zustimmung erforderlich.

In diesem Sinne „Happy Halloween“ und ein gruseliges „Gespenster durch die Straßen ziehen ..“

Angehörigen-Schmerzensgeld

Nach aktueller Rechtslage bekommen beim Versterben eines Menschen selbst nahe Angehörige in der Regel kein Schmerzensgeld.

Geht es nach dem Willen des bayerischen Justizminister, soll dies nun geändert werden.

 Es würde vielen Betroffenen neben Schmerz und Leid die juristische Demütigung nach aktueller Gesetzeslage ersparen.

Ohne Moos nix los

Den etwas aus der Mode gekommenen Grundsatz „Geld hat man zu haben“ (juristisch: unbeschränkte Vermögenshaftung) hat ganz aktuell der Bundesgerichtshof (Urteil vom 03. Februar 2015, Aktenzeichen VIII ZR 175/14) „wiederbelebt“.

Im entschiedenen Fall ging es um die Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzug. Dazu war es gekommen, weil das Sozialamt für den Hartz-IV berechtigten Mieter entsprechende Leistungszusagen unberechtigt abgelehnt hatte.

Ein Verschulden des Sozialamtes muss sich der Mieter nach § 276 BGB zurechnen lassen, so die Richter des 8. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes.

Die Grundzüge dieser Entscheidung können uneingeschränkt auf alle anderen Fallgestaltungen übertragen werden, in einen der Zahlungspflichtige seine Ausgleichspflicht solange zurückstellen will (muss), bis Dritte bezahlt haben, wie etwa der Hfatpflichtversicherer nach einen Verkehrsunfall, die Hausratversicherung nach einem Wasserschaden und ganz viele weitere Beispiele mehr.

Kurz und knapp: Der Gläubiger muss nicht warten.