Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht – Ordnungswidrigkeiten

Der war es!

Ein unverhoffter Blitz (nicht mehr zwingend) und dann kommt Post mit einem Bild und der freundlichen Aufforderung, für dieses Foto doch die Summe X zu bezahlen.

Nicht jeder Verkehrsteilnehmer ist damit einverstanden und zieht vor den Kadi.

Und der Richter? Schaut sich entweder selbst das Bild an oder überlässt es einem Sachverständigen mit dem Ergebnis (sehr häufig) „der war es“.

Kann man schon so machen, wenn man das Urteil dann entsprechend abfasst. Nach Meinung des des Oberlandesgerichtes Celle vom 14. September 2015 zum Aktenzeichen 1 Ss (OWi) 207/15 sollte das Urteil folgenden Inhalt haben:

„Bei einem anthropologischen Vergleichsgutachten handelt es sich nicht um eine standardisierte Untersuchungsmethode, bei welcher sich die Darstellung im Wesentlichen auf die Mitteilung des Ergebnisses des Gutachtens beschränken kann.
Wird ein Schuldspruch auf die Ergebnisse eines solchen Sachverständigengutachtens gestützt, so sind im Urteil die dem Gutachten zu Grunde liegenden Anknüpfungs- und Befundtatsachen sowie die fachlichen Folgerungen geschlossen und verständlich darzustellen, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Überprüfung einer rechtsfehlerfreien Überzeugungsbildung zu ermöglichen.
Das Urteil muss in einem solchen Fall Ausführungen zur Bildqualität,, insbesondere zur Kontrastschärfe und Belichtung, enthalten und die abgebildete Person oder jedenfalls mehrere Identifizierungsmerkmale in ihren charakteristischen Eigenarten so präzise beschreiben, dass dem Rechtsbeschwerdegericht anhand der Beschreibung in gleicher Weise wie bei der Betrachtung des Fotos die Prüfung der Ergiebigkeit und Eignung des Fotos zur Identifizierung eines Menschen ermöglicht wird. Nach der Qualität des Messfotos richten sich die Darlegungs- und Begründungslast des Gerichts. Je schlechter die Qualität des Fotos ist, desto höher sind die Anforderungen an die Begründung.
Ferner sind die morphologischen Merkmalsausprägungen nicht nur aufzuzählen, sondern näher zu beschreiben und die Individualität der Merkmale sowie die sonstige Beweissituation zu berücksichtigen.“

So einfach geht es dann doch wieder nicht. Und da, um die Datenmenge pro Bild möglichst klein zu halten, die Bilder nur mit sehr geringer Auflösung von der Polizei gespeichert werden, ist die Bildqualität (gerade in der Tiefe) alles andere als excellent.

Die Beifahrerin hat es verraten.

Zu schnell gefahren? Geblitzt worden? Fahrer ist auf dem Bild nicht zuerkennen? Glück gehabt!?

Nur dann, wenn niemand auf dem Beifahrersitz gesessen hat.

Eigentlich müsste aus Gründen des Datenschutzes der / die Beifahrer(in) unkenntlich gemacht werden.

Das hindert aber das Gericht nicht daran, aus der Person auf dem Beifahrersitz Rückschlüsse auf den Fahrer zu ziehen, wenn das Lichtbild nicht unkenntlich gemacht wurde.

Das Amtsgericht hatte aus einem Blitzerfoto die Vermutung gezogen, dass die junge Dame auf dem Beifahrersitz wohl die Tochter des Halters sei und deshalb viel dafür spreche, dass der Halter auch gefahren wäre.

Im Rechtsbeschwerdeverfahren hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit Beschluss vom 9. Februar 2015 zum Aktenzeichen 2 Ss OWi 20/15 die Rechtsmeinung des Amtsgerichtes abgenickt.

Datenschutz, Persönlichkeitsrechte, Schutz der Familie? Wird völlig überbewertet (wenn es darum geht, der Justiz die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zu ermöglichen)?

Ganz wohl war es den Richtern des Oberlandesgerichtes Oldenburg nicht. Sie haben dem Amtsgericht empfohlen, die Notwendigkeit der Verwertung des Bildes von der Beifahrerin kritisch zu überprüfen.

Gelten Geschwindigkeitsbeschränkungen auch für Motorradfahrer(innen)?

Zugegeben eine sehr provokante Frage. Ohne Zweifel gelten die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung über die Geschwindigkeit auf für Zweiräder. Dennoch hat es den Anschein, als ob die Praxis anders wäre.

Wie es dazu kommt? Landläufig scheint die Auffassung zu bestehen, dass man als Zweiradfahrer(in) nicht erwischt werden kann. Das Gesicht wird durch den Helm verdeckt und das Kennzeichen ist hinten.

Vollgas ohne Risiko?

Auf keinen Fall.

Bei mobilen Messgeräten (Laserpistole) erfolgt die Anhaltung sofort.

Das gilt auch, wenn ein ziviler Videomesswagen der Polizei dem Motorrad folgt (und die Beamten am Steuer können wirklich Auto fahren).

Besondere Kennzeichen an Helm und Schutzbekleidung können Rückschluss auf den Fahrer geben (es besteht die Möglichkeit der Hausdurchsuchung).

Helm und Visier verdecken nicht alle besonderen Merkmale. Manchmal reicht das Bild für eine anthropologische Begutachtung aus.

Und zuletzt: Dem Halter droht eine Fahrtenbuchauflage, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann.

Also immer schön im Limit bleiben.

Kommt es zu einem Unfall, kann der unfallanalytische Sachverständige an Hand der Schäden, Bremsspuren u.a. die tatsächliche Geschwindigkeit rekonstruieren.

Verjährung von Ordnungswidrigkeiten

Normale Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten, so insbesondere Geschwindigkeitsübertretungen (siehe „Blitzmarathon 2015“), verjähren in 3 Monaten ab Beginn der „Tat“.

Wird innerhalb dieser Frist kein Bußgeldbescheid erlassen, so kann die Ordnungswidrigkeit nicht verfolgt werden.

Es sei denn, der Verkehrsteilnehmer trägt verantwortlich dazu bei, dass der Bußgeldbescheid nicht erlassen/zugestellt werden konnte.

Wer beispielsweise umzieht, ohne seiner Meldepflicht nachzukommen, kann sich nicht auf die Verjährung berufen, so das Oberlandesgericht Hamm.

Blitzmarathon 2015

Von Donnerstag, 16. April 2015, wird in der Zeit von 06:00 Uhr bis 24:00 Uhr bundesweit geblitzt.

Doch damit nicht genug.

Im direkten Anschluss daran findet vom 18. bis 23. April 2015 in Bayern eine Schwerpunktwoche statt.

Weitere Informationen hierzu und die Messstellen finden Sie auf der Seite des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr.

Fahren Sie gesetzestreu.

Entschuldigen Sie Herr Richter, aber der Hintermann ist so dicht aufgefahren

Den Sicherheitsabstand („halber Tacho“) zu unterschreiten, ist kein Kavaliersdelikt. Zuviele Unfälle rühren aus einem nicht angepassten Abstand. Deshalb wird die Einhaltung des Sicherheitsabstandes auch überwacht. 

Nicht selten werden ganze Fahrzeugkolonnen gefilmt, die mit atemberaubenden Tempo mit Abständen kaum mehr als eine Fahrzeuglänge die linke Spur der Autobahn entlang jagen.

Was liegt dann näher, zur eigenen Verteidigung anzuführen, dass man so dicht auffahren musste, weil der Hintermann (die Hinterfrau) so „angeschoben“ haben.

Lässt sich hören.

Aber nicht in Bayern. Das hier zuständige Oberlandesgericht Bamberg hat in seinem Beschluss vom 25. Februar 2015 zum Aktenzeichen 3 Ss OWi 160/15 nicht als Rechtfertigung heran gezogen werden kann.

Das Gericht hat allen Verkehrsteilnehmern auch gleich noch mit auf den Weg gegeben, wie sich denn richtig zu verhalten wäre:

  • die Geschwindigkeit maßvoll verzögern, um so eine Abstandsunterschreitung zum Vordermann zu verhindern oder
  • notfalls bei passender Gelegenheit die Spur wechseln
Immer im Hinterkopf sollte dem Fahrzeugführer bleiben, dass die Messung eine Wegstrecke von (mehr als) 300 Metern berücksichtigt. Selbst bei 180 km/h braucht man dafür 6 Sekunden.

Apple-„Jünger“ haben Vorteile

Ganz gleich, was immer man mit seinem Mobiltelefon im Auto auch macht oder machen will, sobald man es in der Hand hält, ist es eine bußgeldbehaftete Ordnungswidrigkeiten mit einem Eintrag im Fahrerlaubnisregister.

Wohl dem, der nur visuell erfasst, aber nicht angehalten wurde und zudem erkennbar ein Produkt mit dem Apfel benutzt (oder die Nutzung eines solchen dann später vorträgt).

So nämlich das Amtsgericht Waldbröl in seinem Urteil v. 31.10.2014 – 44 OWI-225 Js 1055/14-121/14:

“Der Betroffene hat kein Mobiltelefon im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO genutzt. Der Begriff des Mobiltelefons ist nicht gesetzlich definiert (vgl. König in Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage, § 23 StVO, Rn. 31). Unter Mobiltelefon versteht man ein tragbares Telefon, das über Funk mit dem Telefonnetz kommuniziert und daher ortsunabhängig eingesetzt werden kann (so zutreffend Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Auflage, Rn. 1980; OLG Köln, NJW 2010, 546). Damit fallen Geräte wie das iPod, mit denen man nur über eine Internetverbindung ggf. telefonieren kann, nicht unter den Begriff des Mobiltelefons (vgl. Herrmann, NStZ 2011, 65, 67; Burhoff, Rn. 1981).“

Haben sollte der Betroffene so einen iPod dann natürlich auch, um ihn dem Bußgeldrichter zeigen zu können.

Noch ein Hinweis am Rande:

Wer mit dieser Einlassung erst in der Hauptverhandlung „herausrückt“, riskiert, dass er seine eigenen Kosten (und die seines Verteidigers) selber tragen muss.