Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

Dashcam – lieber nicht

In der Gerichtspraxis ist es nahezu an der Tagesordnung, dass die Aufklärung eines Unfallereignisses an belastbaren Beweismitteln scheitert, auch weil sich Zeugen widersprechen und es nicht feststellbar ist, ob und wenn ja welcher Zeuge die Unwahrheit sagt.

Jeder, der von einer solchen „Nichtaufklärbarkeit“ betroffen war, wird versuchen, für künftige Fälle Vorsorge zu treffen.

Doch „dashcams“ sollten nicht dazu gehören.

Zum einen sind Aufzeichnungen von diesen Kameras kein gültiges Beweismittel und sind im Zivilprozess nicht zulässig, so erst kürzlich das Landgericht Heilbronn am 03. Februar 2015 (AZ: I 3 S 19/14, 3 S 19/14).

Zudem droht bei Verwendung einer solchen Kamera wegen Verstoß gegen den Datenschutz Bußgelder bis zu 300.000,00 €. Maßgeblich ist dabei, dass die Aufzeichnungen, etwa im Prozess, weiter gegeben werden. Das VG Ansbach hat hierzu erklärt, dass das Bundesdatenschutzgesetz heimliche Aufnahmen unbeteiligter Dritter grundsätzlich nicht zulässt und solche Aufnahmen einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der von den Filmaufnahmen betroffenen Personen darstellen.

Also:
Finger weg von Dashcams.

Mehr hilft:
1. Unfallstelle absichern, aber die Fahrzeuge unverändert stehen lassen.
2. Fotos (Handy) von der Unfallstelle, den Fahrzeugen, Spuren (Bremsspuren, Schlagmarken, Splitterfelder) machen. Bitte machen Sie auf jeden Fall auch einige Übersichtsaufnahmen, damit man später zuordnen kann, welche Detail-Fotos überhaupt wozu gehören.
3. und erst dann die Unfallstelle räumen

rückwärts ausparken auf einem Parkplatz

Parkplätze von Einkaufsmärkten gleichen oft Kampfarenen der Antike.

Dabei wäre es so einfach. Nach § 1 Absatz 2 StVO ist jeder Verkehrsteilnehmer zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet. Würde dann auch noch mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit (Schrittgeschwindigkeit) fahren, ließe sich wohl mancher Blechschaden vermeiden.

Wenn es dann doch kracht, gibt es oft Verwunderung.

Die Regel „rechts vor links“ gilt nicht.

Die übliche Haftungsverteilung lautet 50:50.

Wer aber rückwärts aus einer Parklücke heraus fährt und einen vorbeifahrenden Verkehrsteilnehmer übersieht, ist auch schnell mit 100% Haftung dabei.

Auffahrunfall in der Waschstraße

Das Auto rollt zum Ende des Waschgangs auf den „Fön“ zu. Der hebt sich gefühlt „in letzter Sekunde“. Es kommt immer wieder vor, dass der Fahrzeuglenker „in die Eisen steigt“.

Was nun, wenn das Fahrzeug aus der Transportrolle geht, stehen bleibt und ein nachfolgendes Fahrzeug aufgeschoben wird.

Kann der nachfolgende Fahrzeugeigentümer Ansprüche gegen den Betreiber der Waschanlage geltend machen oder muss er sich an die Haftpflichtversicherung des bremsenden Fahrzeuges wenden?

Das Landgericht Wuppertal hat mit Urteil vom 23. Oktober 2014 zum Aktenzeichen 9 S 129/14 den Betreiber der Waschstraße in die Haftung genommen und dabei ausgeführt:

„Ein Waschanlagenbetreiber müsse dafür sorgen, dass die zu reinigenden Fahrzeuge die Waschstraße unversehrt wieder verlassen. Schließlich darf der Nutzer einer solchen Anlage erwarten, dass der Betreiber Vorkehrungen trifft, die eine Kollision der Fahrzeuge verhindern, selbst wenn sich ein Anlagennutzer vorschriftswidrig verhält – was nach Ansicht des LG gar nicht so selten vorkommt. Die Überwachung mittels Videokamera genügt den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kontrolle allerdings nicht – vielmehr ist, wenn es bereits mehrfach zu Zwischenfällen in der Waschstraße kam, dem Betreiber zuzumuten, Personal zur manuellen Überwachung des Waschvorgangs abzustellen. Im Notfall müssen die Beschäftigten diesen unverzüglich abbrechen und die Störung beseitigen, bevor das Förderband wieder angeschaltet wird.“

HIS? – Jeans?

Nein. Es geht nicht um Jeans. Es geht um das Hinweis-und Informationssystem der Versicherungswirtschaft (his-online).

Dort heißt es:

Das Hinweis- und Informationssystem (HIS) der deutschen Versicherungswirtschaft dient im Interesse der Versicherungskunden der Aufdeckung und Prävention von Versicherungsbetrug und -missbrauch. Das HIS wurde ursprünglich Anfang 1993 entwickelt und nach umfangreichen technischen und datenschutzrechtlichen Änderungen von der informa Insurance Risk and Fraud Prevention GmbH komplett neu entwickelt und zum 1. April 2011 in Betrieb genommen. 
Das HIS ist für den Versicherer ein Hilfsmittel bei der Prüfung der in Versicherungsanträgen gemachten Angaben und bei der Aufklärung von Schadenfällen mit Manipulationsverdacht. Eventuellen Hinweise aus dem HIS geht der Versicherer im Rahmen seiner Risiko- oder Leistungsfallprüfung nach und prüft den Sachverhalt eingehend. 
Dies ist zum Wohle aller Versicherten, die sich darauf verlassen können, dass die Versicherungsprämien ihrem jeweilig abzusichernden Risiko entsprechen und sie nicht unnötig mit Kosten belastet werden, die durch Versicherungsmissbrauch entstehen.

Konkret bedeutet dies nun folgendes:

Jeder Unfallbeteiligte mit einem wirtschaftliche Totalschaden größer als 2.500,00 €, der seinen Schaden bei der gegnerischen Haftpflichtversicherung geltend macht und nicht (sofort) sein Fahrzeug reparieren lässt, wird gemeldet.

Ein wirtschaftlicher Totalschaden liegt vor, wenn die Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert größer ist als die kalkulierten Reparaturkosten.

Bin ich als Geschädigter schon betrugsverdächtig, nur weil ich bei dieser Sachlage nicht sofort weiß, ob ich das Fahrzeug reparieren lasse oder es verkaufe und mir ein neues Fahrzeug kaufe?

Aus Sicht der Versicherer schon. Denn die Information des Versicherers an den Geschädigten, dass der Schaden dem HIS gemeldet ist, erfolgt in der Regel prompt.

Dabei ist schon fraglich, ob eine Meldung an das HIS ergehen darf, wenn der Geschädigte bei Übersendung des Gutachtens schon erklärt, dass er einen Reparaturauftrag erteilt hat.

Worauf der Geschädigte aber in der Regel vergeblich wartet, ist die Information des Versicherers, dass die Meldung wieder storniert wurde, wenn der Schaden nachweislich repariert wurde.

Um die Entkräftung des Betrugsverdachtes muss sich der Geschädigte selbst bemühen.

Nähere Einzelheiten sind auf der Homepage des HIS-Betreibers erhältlich.

Angehörigen-Schmerzensgeld (Schockschaden)

Bei der Beurteilung der Frage, ob psychische Beeinträchtigungen infolge des Unfalltodes naher Angehöriger eine  im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen, kommt dem Umstand maßgebliche Bedeutung zu, ob die Beeinträchtigungen auf die direkte Beteiligung des „Schockgeschädigten“ an dem Unfall oder das Miterleben des Unfalls zurückzuführen oder ob sie durch den Erhalt einer Unfallnachricht ausgelöst worden sind.

Dies entschied ganz aktuell der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 27. Januar 2015 zum Aktenzeichen VI ZR 548/12.

Psychische Beeinträchtigungen infolge des Todes naher Angehöriger, mögen sie auch für die körperliche Befindlichkeit medizinisch relevant sein, können vielmehr nur dann als Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB angesehen werden, wenn sie pathologisch fassbar sind und über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgehen, denen Hinterbliebene bei der Benachrichtigung vom tödlichen Unfall eines Angehörigen erfahrungsgemäß ausgesetzt sind.

Wer direkt „live“ miterleben muss, wie ein naher Angehöriger zu Tode kommt, hat eher Anspruch auf Schmerzensgeld wie Derjenige, der „bloß“ die traurige Nachricht entgegen nehmen muss.

Es tut Not – wie die schon zitierte Tendenz der Politik andeutet – hier die gesetzlichen Grundlagen zu überdenken.

Mindestlohn im Transitverkehr

Erst zum 01. Januar 2015 wurde der Mindestlohn in Deutschland eingeführt. Bereits jetzt gibt es europarechtliche Bedenken. Ist der deutsche  Mindestlohn auch anwendbar, wenn ein ausländischer LKW-Fahrer durch Deutschland hindurch fährt?

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat in seiner Presseerklärung vom 30. Januar 2015 folgendes mitgeteilt:

Die Kontrollen durch die staatlichen Behörden zur Überprüfung des Mindestlohngesetzes – begrenzt auf den Bereich des reinen Transits – werden für den Zeitraum bis zur Klärung der europarechtlichen Fragen zur Anwendung des Mindestlohngesetzes auf den Verkehrsbereich ausgesetzt. Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem Mindestlohngesetz werden nicht eingeleitet. Sollten Verfahren eventuell bereits eingeleitet worden sein, werden diese eingestellt. Solange die europarechtlichen Fragen zur Anwendung des Mindestlohngesetzes auf den Verkehrsbereich geprüft werden, sind Meldungen bzw. Einsatzplanungen für den reinen Transitbereich sowie Aufzeichnungen auf der Grundlage des Mindestlohngesetzes bzw. der entsprechenden Verordnungen nicht abzugeben bzw. zu erstellen.

Zur Klärung, ob die deutsche Regelung beim Transit mit EU-Recht vereinbar ist, hat die EU-Kommission am 21. Januar 2015 ein sogenanntes Pilotverfahren eingeleitet.

Hier geht es zur Pressemitteilung des BMAS vom 30.01.2015

Die Gefahren im Straßenverkehr

Eine Zwischenbilanz des 53. Deutschen Verkehrsgerichtstages vom 28. bis 30. Januar 2015 in Goslar zeigte der NDR am 29. Januar 2015.

Insbesondere diskutieren die Experten über

  • Nutzung von elektronischen Geräten im Straßenverkehr
  • Alkohol-Grenzwerte für Radfahrer

 

Die Sendung ist abrufbar unter:

tagesschau.de

Künftig nur noch 80 km/h auf der Landstraße?

Im Rahmen des 53. Deutschen Verkehrsgerichtstages hat der Deutsche Verkehrssicherheitsbeirat seine Empfehlung vorgestellt, künftig auf Landstraßen mit einer Breite von nicht mehr als 6 Metern zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h auf 80 km/h zu reduzieren.
Zustimmung fand der Vorschlag durch den Präsidenten des Deutschen Verkehrsgerichtstages.
Ob diese Empfehlung in den Alltag einziehen wird, bleibt abzuwarten.