Mindestlohn im Transitverkehr

Erst zum 01. Januar 2015 wurde der Mindestlohn in Deutschland eingeführt. Bereits jetzt gibt es europarechtliche Bedenken. Ist der deutsche  Mindestlohn auch anwendbar, wenn ein ausländischer LKW-Fahrer durch Deutschland hindurch fährt?

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat in seiner Presseerklärung vom 30. Januar 2015 folgendes mitgeteilt:

Die Kontrollen durch die staatlichen Behörden zur Überprüfung des Mindestlohngesetzes – begrenzt auf den Bereich des reinen Transits – werden für den Zeitraum bis zur Klärung der europarechtlichen Fragen zur Anwendung des Mindestlohngesetzes auf den Verkehrsbereich ausgesetzt. Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem Mindestlohngesetz werden nicht eingeleitet. Sollten Verfahren eventuell bereits eingeleitet worden sein, werden diese eingestellt. Solange die europarechtlichen Fragen zur Anwendung des Mindestlohngesetzes auf den Verkehrsbereich geprüft werden, sind Meldungen bzw. Einsatzplanungen für den reinen Transitbereich sowie Aufzeichnungen auf der Grundlage des Mindestlohngesetzes bzw. der entsprechenden Verordnungen nicht abzugeben bzw. zu erstellen.

Zur Klärung, ob die deutsche Regelung beim Transit mit EU-Recht vereinbar ist, hat die EU-Kommission am 21. Januar 2015 ein sogenanntes Pilotverfahren eingeleitet.

Hier geht es zur Pressemitteilung des BMAS vom 30.01.2015

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