Ohne Moos nix los

Den etwas aus der Mode gekommenen Grundsatz „Geld hat man zu haben“ (juristisch: unbeschränkte Vermögenshaftung) hat ganz aktuell der Bundesgerichtshof (Urteil vom 03. Februar 2015, Aktenzeichen VIII ZR 175/14) „wiederbelebt“.

Im entschiedenen Fall ging es um die Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzug. Dazu war es gekommen, weil das Sozialamt für den Hartz-IV berechtigten Mieter entsprechende Leistungszusagen unberechtigt abgelehnt hatte.

Ein Verschulden des Sozialamtes muss sich der Mieter nach § 276 BGB zurechnen lassen, so die Richter des 8. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes.

Die Grundzüge dieser Entscheidung können uneingeschränkt auf alle anderen Fallgestaltungen übertragen werden, in einen der Zahlungspflichtige seine Ausgleichspflicht solange zurückstellen will (muss), bis Dritte bezahlt haben, wie etwa der Hfatpflichtversicherer nach einen Verkehrsunfall, die Hausratversicherung nach einem Wasserschaden und ganz viele weitere Beispiele mehr.

Kurz und knapp: Der Gläubiger muss nicht warten.

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