MPU schon ab 1,1 Promille

Im Gesetz ist klar geregelt: Wer mit einer Alkoholisierung mit 1,6 Promille oder mehr im Straßenverkehr erwischt wird und dem die Fahrerlaubnis vom Gericht entzogen wird, muss bei Wiedererteilung eine positive MPU vorlegen.

Das ist in Baden-Württemberg und nun auch in Bayern Geschichte.

In Baden-Württemberg gilt es schon seit Längerem, nun hat auch der VGH München am 16. November 2015 zum Aktenzeichen 11 BV 14.2738 entschieden, dass Jeder, dem die Fahrerlaubnis vom Gericht entzogen wurde, ab eine Alkoholisierung von nur noch 1,1 Promille bereits eine positive MPU vorlegen muss.

Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes beziehungsweise eine Korrektur des Gesetzgebers ist noch nicht in Sicht.

 

Massenkarambolage auf der Autobahn

Für jeden Verkehrsteilnehmer wohl eine Horrorvorstellung. Es herrscht auf der Autobahn dichter Verkehr. Es kommt zu einem Unfall. Einer Kettenreaktion gleich verwandelt sich die Autobahn in ein Trümmerfeld.

Wohl dem, der diesen Unfall wenigstens körperlich unbeschadet überstanden hat.

Doch wer kommt nun für den Schaden aufkommen?

Bislang ist es so gehandhabt worden,  dass der Heckschaden am PKW erstattet wurde, soweit sich nachvollziehen lassen konnte, welcher andere Verkehrsteilnehmer hierfür verantwortlich ist.

Auf seinem Frontschaden ist man weitgehend sitzen geblieben, sofern nicht die eigene Kaskoversicherung in Anspruch genommen werden konnte.

Dies soll sich nun ändern:

Die deutschen Kraftfahrtversicherer haben ihre Vereinbarung zur Schadenregulierung nach Massenunfällen zugunsten der Unfallbeteiligten geändert.

Voraussetzung ist, dass mindestens 40 Fahrzeuge in den Unfall verwickelt war.

Tacho„Manipulation“

Sie wollen ein gebrauchtes Fahrzeug erwerben. Der Verkäufer teilt Ihnen mit, dass beim Kilometerstand von X  der Tacho einen Schaden hatte und ein neuer Tacho eingebaut wurde. Die Gesamtlaufleistung soll Y Kilometer betragen. Im Vertrauen auf diese Angaben erwerben Sie das Fahrzeug.

Leider sind Sie einige Zeit später in einen Verkehrsunfall verwickelt. Sie lassen über den Schaden an Ihrem Fahrzeug ein Gutachten erstellen. Es ergeben sich Zweifel an der Gesamtlaufleistung.

Und nun wird es misslich:

„Ein Schadensersatzanspruch scheidet aus, weil ein Sachverständiger den Wiederbeschaffungswert des an dem Unfall beteiligten Fahrzeuges aufgrund der völlig unklaren Laufleistung des Fahrzeuges nicht verlässlich ermitteln könnte. 

Wenn aber – wie hier – der Wiederbeschaffungswert nicht ermittelt werden kann, so muss die Frage auch offen bleiben, ob überhaupt ein reparaturwürdiger Schaden am klägerischen Fahrzeug entstanden ist. Gleiches gilt für die Ermittlung einer etwaigen merkantilen Wertminderung.“

So jüngst das Amtsgericht Bochum in seinem Urteil vom 14.08.2015 zum Aktenzeichen 47 C 55/15.

Der Geschädigte ist in diesem Prozess leer ausgegangen.

Wenn es für den behaupteten Austausch des Tacho keine entsprechenden Nachweise und Belege gibt, sollte man von der Anschaffung dieses Fahrzeuges lieber Abstand nehmen.

Reparaturauftrag unter Vorbehalt?

Das eigene Kraftfahrzeug ist defekt. Es muss repariert werden. Kann die Werkstatt dafür Geld verlangen?

Kommt nach Abschluss der Reparatur die Rechnung der Werkstatt, beginnt häufig der Streit.

Der Streit geht in den meisten Fällen dahingehend, dass der Auftraggeber meint, es läge ein Fall der gesetzlichen Sachmängelhaftung bzw. ein Fall der vertraglich vereinbarten Garantie vor.

Während der Kunde im Fall der gesetzlichen Sachmängelhaftung schon dem Buchstaben des Gesetzes nach für die Fehlerbeseitigung und Behebung keine Kosten zu tragen hat, ist dies in Fällen der vertraglich vereinbarten Garantiezusagen oft anders.

Dies fängt schon damit an, dass die Werkstatt nicht von sich aus nachforschen muss, ob eine Garantie besteht und ob der Garantiegeber die Reparatur übernimmt.

Vorsicht! Ist das Fahrzeug nicht bei dem Händler gekauft worden, bei dem die Reparatur in Auftrag gegeben werden soll, muss (und kann) der Werkunternehmer nicht prüfen, ob der Kunde eventuell Sachmängelansprüche hat. Diese kann der Kunde nur bei seinen Vertragspartner geltend machen.

„Ja, habe ich aber doch gesagt“ ist dann eine oft gehörte Einlassung des Kunden. In den meisten Fällen sogar zutreffend, doch selten im Auftrag entsprechend dokumentiert.

Ob nun gemeint war, dass die Reparatur in jedem Fall durchgeführt werden soll oder nur dann, wenn die Garantie greift  oder der Verkäufer die Kosten der Reparatur aus Sachmängelhaftung übernimmt, ist der nächste Streit.

Als Kunde sollte ich mir deshalb immer vor Erteilung des Auftrages überlegen, was ich genau will und dies auch so zum Ausdruck bringen, insbesondere darauf achten, dass sich mein Wille auch aus den schriftlichen Auftrag ergibt.

Aber auch der Werkunternehmer tut gut daran, genau zuzuhören. Ist der Auftrag nur für den Fall der Übernahme der Reparaturkosten durch den Garantiegeber beauftragt worden, erhält die Werkstatt von ihrem Kunden kein Geld, wenn ohne Zusage des Garantiegebers repariert wird.

Stichtag 30. November: Kfz-Versicherung wechseln?

Es dauert nicht mehr lange. Dann heißt es zum 1. Mal im Jahr: „alle Jahre wieder“.

Nein, ich meine nicht Weihnachten. Gemeint ist der 30. November, der Tag, an dem letztmalig der Wechsel des Kfz-Versicherers für das nächste Jahr vorgenommen werden kann.

Ganz gleich, ob man Vergleichsportalen im Internet oder den Freundes-/Bekanntenkreis folgt. Jeder hat einen ganz tollen Tipp.

Die unterschiedlichen Angebote der Versicherer kann man am besten mit den nachfolgenden Behauptungen überprüfen:

  • Grundsätzlich sind die Leistungen der Versicherer gleich, nur  die Prämie ist unterschiedlich.
  • Für einen Schutzbrief muss ich immer extra bezahlen.
  • Bei grob fahrlässig verursachten Unfällen bekomme ich nur einen Teil meines Schadens.
  • Die Kilometerangaben prüft der Versicherer nie nach.
  • Ich kann meinen Schadensfreiheitsrabatt beliebig übertragen.
  • Im Internet gibt es den gleichen Versicherungsschutz zu geringeren Prämien.

Ich verrate es schon jetzt:

Keine der 6 Behauptungen stimmt.

Es bekommt Derjenige den besten Versicherungsschutz zum günstigsten Preis, der dem Versicherungsagenten, dem Makler, dem Vergleichsportal am genauestens sagen kann, welche individuellen Bedürfnisse er selbst beim Versicherungsschutz hat.

Ich wünsche erfolgreiches Wechseln.

Er lebt (noch): der Führerscheintourismus

Die Fahrerlaubnis wurde entzogen? Die Fahrerlaubnisbehörde verlangt eine MPU? Wie komme ich trotzdem wieder an eine Fahrerlaubnis?

Ganz einfach: ich mache diese im EU-Ausland, wie Polen, Tschechien.

Doch Vorsicht!

Wer nicht mindestens 185 Tage (= 1/2 Jahr) im Ausland seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und dann im Ausland die Fahrerlaubnis erworben hat, dem wird die Nutzung dieser Fahrerlaubnis in Deutschland untersagt.

Dieses so genannte Wohnsitzerfordernis wird immer stärker auf Plausibilität geprüft.

Ein Beschluss des VGH Bayern in München vom 15. September 2015 zum Aktenzeichen  11 ZB 15.1077 zeigt, mit welchen Tricks versucht wird zu arbeiten, die aber nicht zum Erfolg führen:

„Unter derselben Anschrift, unter der auch die Fahrschule und der Fahrlehrer wohnhaft waren (wie aus Polen mitgeteilt worden war), sind innerhalb von 1 1/2 Jahren noch 48 andere Deutsche Führerscheinerwerber gemeldet gewesen. Klar: Das geht nicht mit rechten Dingen zu.“

Dumm gelaufen. Zumal auch das Geld für die Fahrerlaubnis dann nutzlos ausgegeben wurde.

Wenn es dann ganz hart kommt, zieht der ausländische Staat die Fahrerlaubnis wieder ganz ein.

Lange wird sich der Führerscheintourismus nicht mehr halten.

Schuldet der Anwalt keinen Erfolg?

Verliere ich meinen Prozess, war der Anwalt schuld. Den nehme ich dann in Regress!

Ist der Anwalt überhaupt für einen bestimmten Erfolg verantwortlich?

Nein, so der Bundesgerichtshof ganz aktuell in seinem Beschluss vom 24. September 2015 zum Aktenzeichen IX ZR 266/14.

Der Anwaltsvertrag ist ein Dienstvertrag (nach § 611 ff BGB). Der Anwalt schuldet nur die sachgerechte, richtige Leistungserbringung als solche, aber nicht, dass die Dienstleistung des Anwalts zum Erfolg führt.

Gibt der Anwalt aber einen Rat, eine Empfehlung und stellt sich diese als falsch heraus, geht der Anwalt in die Haftung.

Solange der Anwalt alles richtig macht und trotzdem verliert, hat der Kunde keinen Schadensersatzanspruch gegen den Anwalt wegen Schlechterfüllung des Dienstvertrages „Anwaltsvertrag“.

Der war es!

Ein unverhoffter Blitz (nicht mehr zwingend) und dann kommt Post mit einem Bild und der freundlichen Aufforderung, für dieses Foto doch die Summe X zu bezahlen.

Nicht jeder Verkehrsteilnehmer ist damit einverstanden und zieht vor den Kadi.

Und der Richter? Schaut sich entweder selbst das Bild an oder überlässt es einem Sachverständigen mit dem Ergebnis (sehr häufig) „der war es“.

Kann man schon so machen, wenn man das Urteil dann entsprechend abfasst. Nach Meinung des des Oberlandesgerichtes Celle vom 14. September 2015 zum Aktenzeichen 1 Ss (OWi) 207/15 sollte das Urteil folgenden Inhalt haben:

„Bei einem anthropologischen Vergleichsgutachten handelt es sich nicht um eine standardisierte Untersuchungsmethode, bei welcher sich die Darstellung im Wesentlichen auf die Mitteilung des Ergebnisses des Gutachtens beschränken kann.
Wird ein Schuldspruch auf die Ergebnisse eines solchen Sachverständigengutachtens gestützt, so sind im Urteil die dem Gutachten zu Grunde liegenden Anknüpfungs- und Befundtatsachen sowie die fachlichen Folgerungen geschlossen und verständlich darzustellen, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Überprüfung einer rechtsfehlerfreien Überzeugungsbildung zu ermöglichen.
Das Urteil muss in einem solchen Fall Ausführungen zur Bildqualität,, insbesondere zur Kontrastschärfe und Belichtung, enthalten und die abgebildete Person oder jedenfalls mehrere Identifizierungsmerkmale in ihren charakteristischen Eigenarten so präzise beschreiben, dass dem Rechtsbeschwerdegericht anhand der Beschreibung in gleicher Weise wie bei der Betrachtung des Fotos die Prüfung der Ergiebigkeit und Eignung des Fotos zur Identifizierung eines Menschen ermöglicht wird. Nach der Qualität des Messfotos richten sich die Darlegungs- und Begründungslast des Gerichts. Je schlechter die Qualität des Fotos ist, desto höher sind die Anforderungen an die Begründung.
Ferner sind die morphologischen Merkmalsausprägungen nicht nur aufzuzählen, sondern näher zu beschreiben und die Individualität der Merkmale sowie die sonstige Beweissituation zu berücksichtigen.“

So einfach geht es dann doch wieder nicht. Und da, um die Datenmenge pro Bild möglichst klein zu halten, die Bilder nur mit sehr geringer Auflösung von der Polizei gespeichert werden, ist die Bildqualität (gerade in der Tiefe) alles andere als excellent.

Anwaltshaftung: Ist der Anwalt immer dran?

Völlig klar: Wenn der Kunde verliert, ist der Anwalt schuld. Und muss dann haften!?

Bekommt der Kunde auf diesem Weg nicht eigentlich immer das, was er wollte???

Nein.

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 17. September 2015 zum Aktenzeichen IX ZR 263/13 ganz klar und eindeutig geurteilt, dass der geltend gemachte Anspruch, dessen sich der Kunde berühmt, schon bestanden haben muss, wenn er dem Anwalt wegen Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages ans Leder will.

Mitwirkung an der Zustellung?

Muss ein Anwalt von einem Kollegen ein Dokument zur Zustellung an seinen Kunden entgegen nehmen, wenn die Entgegennahme für den Kunden des Anwalts zum Nachteil gereicht?

Nein. So der Bundesgerichtshof ganz aktuell in seinem Urteil vom 26. Oktober 2015 zum Aktenzeichen AnwSt(R) 4/15.

Etwas Anderes gilt bei Zustellungen durch das Gericht oder Behörden.