TÜV neu = verkehrssicher

Sobald ein Gebrauchtwagenhändler ein Kraftfahrzeug mit der Zusage“TÜV neu“ verkauft, darf der Käufer darauf vertrauen, dass das Fahrzeug verkehrssicher ist. 

Ist es das nicht, dürfen Käufer vom Vertrag zurücktreten, auch wenn eine arglistige Täuschung durch den Händler nicht feststeht. Eine vorrangige Nacherfüllung sei Käufern nicht zuzumuten.

Erste Einzelheiten zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15. April 2015 können der Pressemitteilung entnommen werden.

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