Verjährung von Ordnungswidrigkeiten

Normale Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten, so insbesondere Geschwindigkeitsübertretungen (siehe „Blitzmarathon 2015“), verjähren in 3 Monaten ab Beginn der „Tat“.

Wird innerhalb dieser Frist kein Bußgeldbescheid erlassen, so kann die Ordnungswidrigkeit nicht verfolgt werden.

Es sei denn, der Verkehrsteilnehmer trägt verantwortlich dazu bei, dass der Bußgeldbescheid nicht erlassen/zugestellt werden konnte.

Wer beispielsweise umzieht, ohne seiner Meldepflicht nachzukommen, kann sich nicht auf die Verjährung berufen, so das Oberlandesgericht Hamm.

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